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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)/Teilnahmebedingungen
der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH (BiP)

Anmeldung: soweit ihre Bezüge die oben genannte Pfändungsfreigren- zuständigen Prüfungszentren. Diese Rücktrittsbedingungen
Jede Form der Anmeldung, auch der Eintrag in eine Anwe- ze nicht überschreiten, kann eine Ermäßigung von 40 % können auf den Homepages der jeweiligen Prüfungsinsti-
senheitsliste zu bzw. während einer Veranstaltung der BiP, beantragt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des tutionen eingesehen werden. Der auf die Bildungspartner
ist verbindlich. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen, Main-Kinzig-Kreises erhalten 10 % Rabatt auf die Kursange- Main-Kinzig entfallende Anteil der Prüfungsgebühr kann
möglichst auf unserem Anmeldeformular, das Sie per Post, bote der Tochtergesellschaft BiP. Die Anspruchsberechtigung nicht zurückerstattet werden. Ärztliche Krankmeldungen
Telefax, E-Mail oder über unsere Website schicken. Sie erhal- ist durch Kopien von aktuellen Bescheinigungen gleichzei- müssen spätestens am 3. Werktag nach Prüfungstermin
ten eine schriftliche Anmeldebestätigung. Sollten Sie die An- tig mit der Anmeldung nachzuweisen. Eine nachträgliche vorgelegt werden.
meldebestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen erhalten, Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes ist ausgeschlossen.
melden Sie sich bitte bei uns. Die Anmeldebestätigung dient Sollten andere Rabatte, Ermäßigungen oder auch Zuschüsse Sollte die BiP aus wichtigen Gründen (Erkrankung des
im Bedarfsfall auch zur Vorlage beim Finanzamt. in Anspruch genommen werden können, wie z. B. durch die Kursleiters, zu geringe Teilnehmerzahl oder höhere Gewalt)
jeweilige Krankenkasse oder das Sozialamt, entfallen die gezwungen sein, den Kurs abzusagen, so ist die BiP nur zur
Bezahlung: vorstehend genannten Ermäßigungen. Das Kumulieren von Rückzahlung der entrichteten Teilnehmerbeiträge verpflich-
Mit der Anmeldung wird die Zahlung des Teilnahmeentgeltes Rabatten ist nicht möglich. Dies gilt auch für spezielle Unter- tet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
fällig. Sie erhalten von der BiP eine Rechnung, die innerhalb nehmensrabatte, die für deren Mitarbeiter vereinbart wurden.
von 14 Tagen zu zahlen ist. Eine Ratenzahlung des Entgeltes Bei kostenpflichtigen Online-Veranstaltungen ist eine
kann auf Antrag eingeräumt werden. Der Wunsch dazu muss Abmeldung: Abmeldung unabhängig von der hier genannten Abmeldefrist
jedoch gleichzeitig mit der Anmeldung geäußert werden. Eine Abmeldung zu einer Veranstaltung innerhalb der nicht mehr möglich, nachdem die Zugangsdaten (wie ein
folgenden Fristen ist uns schriftlich einzureichen. Maßgeblich Zugangslink oder im Falle der vhs.cloud z. B. der Kurscode)
Das Teilnahmeentgelt einer Veranstaltung wird aufgrund der ist das Einreichungsdatum. Gerade im Sinne der Fairness versandt worden sind. Dies gilt, insofern die versandten Daten
festgelegten Mindestteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese soll das Risiko für Unvorhergesehenes zwischen der BiP und seitens der BiP oder anbietender Dritter nicht mehr ungültig
Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und den Teilnehmenden geteilt bleiben. Bei einer Abmeldung Ih- gemacht werden können.
auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekom- rerseits nach den genannten Fristen ist eine Rückerstattung
men des Angebotes ein entsprechend höheres Entgelt oder des Teilnahmeentgeltes nicht mehr möglich. Ihr gesetzliches Aufsicht bei Kinderkursen:
– bei gleich bleibendem Entgelt – eine Verringerung der Stun- Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) wird hiervon nicht Die vhs übt keine Aufsicht für Kinder/Jugendliche aus, wie sie
denzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Dazu muss das berührt. z. B. bei Kindergärten und Schulen Pflicht ist. Die Aufsicht als
Einverständnis aller Angemeldeten vorliegen. Die Anzahl der reine Organisationsaufsicht findet nur während der Kurszei-
verfügbaren Plätze je Angebot kann man in der Seminarbörse Abmeldefristen: ten statt. Die Erziehungsberechtigten sind für Bringen und
unseres Internetauftritts nachvollziehen. • Bildungsurlaubsveranstaltungen 4 Wochen vor deren Holen selbst zuständig. Für alle Teilnehmer/
Beginn -innen unter 18 Jahren gilt, dass sie den Anweisungen der
Eine Anmeldung nach Kursbeginn führt nicht zur Reduzierung • Standardkurse der sprachlichen Weiterbildung – vor dem 2. Kursleitung sofort nachzukommen haben und sich nicht
des Entgeltes. Veranstaltungstermin ohne Abmeldung bei der Kursleitung vom Veranstaltungsort
• Alle anderen Veranstaltungen, Kurse und Seminare 1 entfernen dürfen.
Ermäßigung: Woche vor deren Beginn
Auf Deutschkurse und Kurse der Alphabetisierung wird • Davon abweichende Fristen sind im Programmheft/Internet Nebenabreden:
keine Ermäßigung gewährt, da das Teilnahmeentgelt bereits oder auf der Anmeldebestätigung gesondert angegeben. • Bei Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Nebenab-
ermäßigt ist. Speziell gekennzeichnete Veranstaltungen und Einzelschulungen können abweichende Bedingungen gelten, reden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Prüfungen sowie Zuzahlungen für Materialien sind grund- die Ihnen bei Anmeldung mitgeteilt werden.
sätzlich von der Ermäßigungsregelung ausgenommen. Für • Eine Abmeldung Ihrerseits vom laufenden, mehrtägigen Datenschutz:
Inhaber einer EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard kann Veranstaltungsangebot ist nur aufgrund gesundheitlicher Ihre Anmeldedaten werden in einer automatisierten Daten-
eine Ermäßigung von 20 % auf das ausgewiesene Teilnah- oder zwingender beruflicher Gründe möglich. In diesem verarbeitung gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
meentgelt beantragt werden. Die Ermäßigung kann nur bei Fall ist nur eine anteilige Kostenerstattung möglich, d. h., in gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur
Vorlage der EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard zusam- Anspruch genommene Unterrichtsstunden oder zur Vorbe- dann, wenn sie zur Vertragserfüllung – z.B. bei gekenn-
men mit jeder einzelnen Anmeldung erfolgen. Nachgereichte reitung der Veranstaltung entstandene Kosten sind von der zeichneter Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern –
Ehrenamts- oder Jugendleiterkarten können nicht mehr Rückzahlung ausgeschlossen. Als Stichtag gilt die Vorlage erforderlich ist. Der Datenaustausch erfolgt gegebenenfalls
anerkannt werden. einer schriftlichen Bescheinigung. Die gesetzlichen Bestim- elektronisch und unverschlüsselt.
• Für Alleinstehende und Eheleute mit einem monatlichen mungen zur Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen
Nettoeinkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungs- bleiben hiervon unberührt. Sie bitte unseren im Programmheft und im Internet
freigrenze gemäß § 850 c ZPO • Für Prüfungen aus dem Bereich Sprachen sowie Beruf (www.bildungspartner-mk.de) veröffentlichten Datenschutz-
• Für Arbeitslose und Ältere, die Grundsicherung erhalten, und EDV gelten die jeweiligen Rücktrittsbedingungen der bestimmungen.

Widerrufsrecht Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider- dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
Tag des Vertragsschlusses. Folgen des Widerrufs werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleis-
der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, Frankfur- Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal- tung während der Widerrufsfrist beginnen soll,
ter Str. 30, 63571 Gelnhausen (Tel. 06051-91679-0, ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
Fax 06051-91679-10, vhs@bildungspartner-mk.de), Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über die von uns angebotene, günstigste Standardliefe- rechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
informieren. Sie können dafür das beigefügte binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Dienstleistungen entspricht.
nicht vorgeschrieben ist. Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-

Stand: Juli 2021