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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsbedingungen / Haftung: Härtefallregelung / Kulanz sowie für licher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe,
Die Kurse der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH Zur Vermeidung besonderer Härten kann die BiP über • Prüfungsgebühren und Nationalität oder Religionszugehörigkeit etc.),
(BiP) stehen grundsätzlich allen Interessentinnen Ausnahmen entscheiden. In diesen Fällen erfolgt eine • Kosten wie Sach- und Materialkosten, Raummieten, • ein Missbrauch der Veranstaltungen für partei-
und Interessenten offen. In einigen Fällen werden eventuelle, anteilige Erstattung der Gebühr über eine Lebensmittel, Eintrittsgelder, Fahrtkosten etc. politische oder weltanschauliche Zwecke oder für
bestimmte Personenkreise angesprochen. Gutschrift. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf an. Agitationen aller Art oder
Gebührenermäßigungen • Verstöße gegen die Hausordnung am jeweiligen
Für die Teilnahme an Veranstaltungen der BiP Widerrufsrecht • können nicht mit anderen Vergünstigungen/Rabat- Unterrichtsort vorliegen.
werden Entgelte erhoben. Eine Unterrichtseinheit Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht, wie bspw. ten kumuliert werden,
(UE) umfasst in der Regel 45 Minuten. Grundsätzlich nach Fernabsatzgesetz, bleibt von diesen Regelungen • werden nicht auf Gutscheine angewandt, Statt einer Kündigung kann die BiP einen Ausschluss
gelten die auf unseren Internetseiten aufgeführten unberührt. Liegen zwischen Anmeldung und Kurs- • können nicht auf andere Personen oder Personen- aus der Veranstaltungseinheit aussprechen. Der
Gebühren. beginn weniger Zeit als die für das Widerrufsrecht gruppen übertragen werden, Vergütungsanspruch der BiP wird durch eine solche
eingeräumte Frist, können sich Teilnehmende darauf • sind nicht in das folgende Kalenderhalbjahr Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht
Die Kurse können nur stattfinden, wenn die Min- nicht berufen. übertragbar und berührt.
destteilnehmendenzahl erreicht ist. Es erfolgt keine • werden nicht ausgezahlt.
gesonderte schriftliche Kurszusage. Bei Kursausfall Beratung vor einem Kursbesuch Höhere Gewalt
oder Kursänderung werden die Teilnehmenden von Für detaillierte Auskünfte und eine fachliche 6. Virtuelle Lernräume Unbeschadet der Möglichkeit einer Kündigung aus
der BiP unverzüglich (i. d. R. schriftlich per E-Mail) Beratung, insbesondere auch vor Kursbeginn, stehen Bei Lehrgängen, die in virtuellen Lernräumen der BiP wichtigem Grund verlängert sich für den Fall, dass
benachrichtigt. Ihnen die zuständigen Fachbereichsleitungen gerne stattfinden, wird den Teilnehmenden zeitlich auf die eine Vertragspartei an der Erfüllung des Vertrages
zur Verfügung. Dauer dieses Vertrages ein beschränktes Recht zur durch höhere Gewalt, wie Krieg, Endemie, Pandemie,
Die BiP behält sich vor, bei wichtigen Gründen (wie Nutzung des vorgesehenen Lernraums eingeräumt. schwere Überschwemmung, Feuer, Sturm und
z. B. kurzfristige Erkrankung der Kursleitung) den Gesundheitskurse, Sport- und Fitnesskurse Das Recht ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Teil- Erdbeben, gehindert ist, die Frist für die Erfüllung
Kurs bzw. einzelne Kurstage zu verschieben oder Kurse im Programmbereich Gesundheit sind nehmenden verpflichten sich, die Zugangsdaten vor des Vertrages um den Zeitraum, in dem die höhere
abzusagen. Die Teilnehmenden werden über das grundsätzlich keine therapeutischen Veranstaltun- dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Gewalt vorliegt.
Nicht-Stattfinden unverzüglich schriftlich (i. d. R. per gen. Medizinische Informationen, die im Rahmen der
E-Mail) benachrichtigt. Kurse abgegeben werden, sind vor deren Anwendung 7. Gutscheine Sollte die Wirkung höherer Gewalt länger als 60
mit dem Hausarzt abzuklären. Vor dem Kursbesuch Sie können Gutscheine bei uns erwerben, die für (sechzig) Tage andauern, hat die andere Partei
Haftung ist zudem mit dem Hausarzt abzuklären, ob gesund- jeden Kurs eingesetzt werden können. das Recht, den Vertrag fristlos mit der Folge einer
Die BiP haftet nicht für Schäden, die durch Teilneh- heitliche Gründe gegen eine Teilnahme sprechen. Vertragsrückabwicklung nach den gesetzlichen
mende beim Besuch einer Veranstaltung entstehen Verbleibt beim Einlösen eines Gutscheines aufgrund Vorschriften zu kündigen.
(z. B. Unfall, Diebstahl oder Sachbeschädigung). Bescheinigungen der Gebühren des ausgewählten Kurses ein Restbe-
Teilnahmebescheinigungen werden von uns trag, kann dieser bei einem weiteren Kurs eingesetzt 9. Datenschutz
Die BiP übernimmt keine Aufsicht. Für minderjährige grundsätzlich digital erstellt. Auf Wunsch erhalten werden. Die Auszahlung eines Restbetrages ist nicht Gemäß § 18, Abs. 2, des Hess. Datenschutzgesetzes
Teilnehmende gilt, dass sie den Anweisungen der Sie eine digitale Teilnahmebescheinigung per E-Mail möglich. (HDSG) informieren wir Sie, dass Ihre persönlichen
Kursleitenden nachzukommen haben und sich nicht zugesandt. Bitte sprechen Sie uns bei Bedarf an. Angaben über Namen, Vornamen, Alter, Adresse
ohne Abmeldung vom Veranstaltungsraum entfernen 8. Rücktritt/Kündigung durch die BiP und Telefon und Bankverbindung (bei Teilnahme
dürfen. 4. Entgelte Die BiP kann in folgenden Fällen vom Vertrag am Bankeinzugsverfahren) zum Zwecke der Veran-
Mit der Bestätigung der Anmeldung durch die BiP zurücktreten: staltungsrealisierung in einer automatisierten Datei
2. Anmeldung wird die Teilnahmegebühr fällig. Sie erhalten eine gespeichert werden. Eine Weitergabe personenbe-
Rechnung. Die Zahlung ist nach Erhalt der Rechnung Zahlungsverzug zogener Daten an Dritte erfolgt nur aufgrund einer
Kurse sofort und ohne Abzüge fällig. Wenn sich die/der Teilnehmende im Zahlungsverzug gesetzlichen Verpflichtung oder wenn es zum Zwecke
Anmeldungen sind ausschließlich in schriftlicher befindet und eine Zahlungsfrist erfolglos verstrichen der Vertragsabwicklung erforderlich ist – hier insbe-
Form (per Anmeldeformular, Brief, Fax oder E-Mail) Eine Ratenzahlung kann ab einem Betrag von mehr ist. Bei Zahlungsverzug ist ferner keine weitere sondere die Weitergabe an die Kursleitungen (Anwe-
möglich. Gehen für einen Kurs mehr Anmeldungen als 100,00 EUR und auf schriftlichen Antrag geson- Anmeldung möglich, bis die Schuld beglichen ist. senheits- und Teilnahmelisten) oder Kooperations-
ein, als Plätze zur Verfügung stehen, entscheidet die dert vereinbart werden. partner. Grundlage der Verarbeitung ist § 11 HDSG.
Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen über Mindestteilnehmendenzahl Die Verweigerung der genannten Daten schließt eine
die Teilnahme. Entgelte, die nicht entrichtet werden, werden im Wird die Mindestteilnehmendenzahl der jeweiligen Teilnahme an den Veranstaltungen der BiP aus.
Rahmen von außergerichtlichen und gerichtlichen Veranstaltung nicht erreicht, kann die BiP vom
Bitte beachten Sie: Mahnverfahren verfolgt. Das Mahn- und Beitrei- Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, Durch Übersendung der persönlichen Daten willigen
• Eine schriftliche Anmeldung ist immer verbindlich. bungsverfahren wird für die BiP durch die Firma • die Veranstaltung wird abgesagt oder die Interessentinnen und Interessenten in die

• Alle Teilnehmenden akzeptieren mit der Anmeldung debitserv GmbH, Epinayplatz 2, 61440 Oberursel (Tel.: • die Veranstaltung wird vor Beginn und mit Zustim- beschriebene Verarbeitung der Daten und deren
die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BiP 06171 6941350, E-Mail: info@debitserv.de) ausgeführt. mung der BiP sowie im Einverständnis mit den Verwendung ein. Die Nutzung personenbezogener
und verpflichten sich, die Kursgebühr zu entrichten, Teilnehmenden gegen eine anteilig erhöhte Gebühr Daten für den gezielten Versand von Informationsma-
auch wenn sie nicht am Kurs teilnehmen. 5. Gebührenermäßigung (Rabatt) oder mit einer Unterrichtskürzung durchgeführt. terialien der BiP erfolgt nur im Falle der Einwilligung.
• Bei Personen unter 18 Jahren benötigt die BiP die Folgende Personengruppen erhalten 1x pro Kalen- Die BiP ist nicht verpflichtet, den Teilnehmenden Eine eventuelle Nutzung der Daten für statistische
Unterschrift mindestens eines Erziehungsberech- derhalbjahr eine Gebührenermäßigung: diese Möglichkeit anzubieten. Zwecke (Marktforschung und Erhebung zum Weiter-
tigten für eine verbindliche Anmeldung • 20 % bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, bildungsverhalten) erfolgt anonymisiert und nicht
Sozialhilfe, Bürgergeld, Grundsicherung im Alter, Organisatorische Änderungen personenbezogen. Auf schriftliche Anfrage informiert
Prüfungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine die BiP über die gespeicherten personenbezogenen
Für Prüfungen gelten gesonderte Bedingungen, die • 20 % bei Bezug von Arbeitslosengeld I oder Veranstaltung durch eine bestimmte Kursleitung Daten. Eine Löschung dieser Daten erfolgt nach Ende
in den hierfür vorgesehenen Anmeldeformularen Wohngeld durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist bzw. sobald
benannt sind. • 20 % bei Nachweis einer Schwerbehinderung ab Veranstaltung mit dem Namen der Kursleitung die Daten nicht mehr benötigt werden oder wenn die
50 %. Eine Begleitperson ist bei Eintragung des angekündigt wurde. Einwilligung zur Speicherung widerrufen wird.
3. Abmeldung Merkzeichens „B“ kostenfrei.
Eine Abmeldung ist ohne Angaben von Gründen • 10 % für Vollzeitstudierende sowie Schülerinnen Die BiP kann aus sachlichem Grund und in 10. Hausordnung / zu Gast bei externen
möglich und muss der BiP spätestens 14 Tage vor und Schüler, Auszubildende, Au-Pairs, Freiwilliges- einem zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltungsstätten
Veranstaltungsbeginn vorliegen. Bei Kursen aus Soziales-Jahr-, Freiwilliges-Soziales-Schuljahr- Veranstaltung ändern. Ebenso kann die BiP aus Die BiP ist mit ihren Kursen häufig Gast in
dem Bereich Bildungsurlaub beträgt die Abmel- Hessen- und Freiwilliges-Ökologisches-Jahr- so- sachlichem Grund die Veranstaltung in ein Online- unterschiedlichen Veranstaltungsstätten, wie
defrist vier Wochen vor Kursbeginn. Abmeldungen wie Bundesfreiwilligendienstleistende oder Hybridformat ändern; in diesem Fall steht beispielsweise den Schulen des Main-Kinzig-Kreises,
müssen immer in Textform erfolgen (per Brief, Fax • 10 % für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehren- den Teilnehmenden ein Recht zur Kündigung aus kirchlichen oder privaten Einrichtungen.
oder E-Mail). amts- oder Jugendleitungs-Card wichtigem Grund zu.
• 10 % für hauptamtlich Mitarbeitende von Tochter- In allen Veranstaltungsstätten ist dabei die jeweilige
Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht gesellschaften des Main-Kinzig-Kreises sowie Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der BiP Hausordnung zu beachten. Besonders zu beachten
ausreichend. Ein Fernbleiben von der Veranstaltung, Mitarbeitende des Main-Kinzig-Kreises nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispiels- ist:
das Versäumen des Unterrichts an einigen Kurstagen • 10 % für Dozentinnen und Dozenten unserer Kurs- weise wegen Erkrankung einer Kursleitung), kann • Auf dem Gelände der Veranstaltung sowie in allen
oder der Abbruch eines Kurses befreien nicht von angebote, sofern sie einen aktuellen Lehrauftrag sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht Räumen gilt jeweils ein absolutes Rauchverbot.
der Zahlungspflicht; es besteht kein Anspruch auf haben jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt • Das Mitbringen von Haustieren ist nicht gestattet.
Erstattung der Gebühr. Auch Erkrankung entbindet und kann keine Ersatzkursleitung gestellt werden, • Bitte behandeln Sie die Schulungsräume und
nicht von der Zahlungspflicht. In diesen Fällen ist die Alle Gebührenermäßigungen sind mit der Anmeldung wird die Teilnahmegebühr anteilig, bzw. bei Absage Einrichtungen stets pfleglich.
volle Gebühr zu zahlen. und vor Kursbeginn schriftlich bei der BiP zu vor Kursbeginn komplett, zurückerstattet. • Am Kursende bitten wir Sie
beantragen. Dazu ist ein aktueller Bescheid/Nach- • die ursprüngliche Sitzordnung/Bestuhlung
Entscheidend ist der Eingang Ihres Schreibens bei weis der Berechtigung der Anmeldung beizufügen. Die BiP kann den Vertrag mit der/dem wieder herzustellen,
der BiP. Im Falle eines fristgerechten Rücktritts Eine Ermäßigung bei nachträglich eingereichtem Teilnehmenden kündigen, wenn: • alle Fenster zu schließen und
von der Kursteilnahme wird das entrichtete Entgelt Bescheid/Nachweis ist nicht möglich. Je Kurs ist nur • eine Veranstaltung aus Gründen, die die BiP nicht • die Beleuchtung auszuschalten.
in voller Höhe zurückgezahlt. Nach Eingang der eine Ermäßigung möglich. zu vertreten hat (z. B. Erkrankung einer Lehrkraft) • Zudem beachten Sie bitte die Parkverbote und
fristgemäßen Abmeldung verschickt die BiP eine ganz oder teilweise nicht stattfinden kann. In die- Parkordnung vor Ort.
schriftliche Abmeldebestätigung. In folgenden Fällen ist grundsätzlich keine Ermäßi- sem Fall wird das Entgelt nach dem Verhältnis der
gung möglich: abgewickelten Teileinheiten zum Gesamtumfang Die Bewirtschaftung des Parkplatzes am Bildungs-
Ein kostenfreier Rücktritt nach der Abmeldefrist ist • Kurse mit Einführungspreisen (Subskriptions- der Veranstaltung geschuldet, haus Main-Kinzig in Gelnhausen obliegt den Main-
nur möglich, wenn die/der Teilnehmende gleichzeitig preisen), • ein „gemeinschaftswidriges Verhalten“ in Veran- Kinzig-Kliniken. Bei Fragen oder Reklamationen dazu
die Anmeldung einer Ersatzperson zu den gleichen • Angebote von Kooperationspartnern, staltungen trotz vorangehender Abmahnung und wenden Sie sich bitte an 06051 720-0 oder
Veranstaltungsbedingungen benennt. Nach Ablauf • Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Deutsch als Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, info@mkkliniken.de.
des jeweiligen Anmeldeschlusses erfolgt keine Fremdsprache (DaF), insbesondere Störung des Betriebs/Kurses durch
Gebührenerstattung. Es besteht in diesem Fall die • bei Übernahme der Entgelte durch Dritte (z. B. Lärm- und Geräuschbelästigungen oder nicht ange- Gez.
Verpflichtung zur Zahlung der gesamten Gebühr. Agentur für Arbeit oder JobCenter, bei Firmenan- messenes Verhalten,
meldungen, von Krankenkassen oder das Land • ein ehrverletzendes Verhalten aller Art gegenüber
Dies gilt nicht für Prüfungen. In diesen Fällen gelten Hessen geförderte Kurse), der Kursleitung, gegenüber weiteren Teilnehmen-
je nach Prüfung unterschiedliche Fristen und Rege- • besondert gekennzeichnete Veranstaltungen mit den oder Beschäftigten der BiP, Dirk Niedoba
lungen, über die jeweils gesondert informiert wird. einem entsprechenden Vermerk • eine Diskriminierung von Personen wegen persön- Geschäftsführer
Stand: August 2025