Page 160 - vhs-Programmheft 2021-01

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)/Teilnahmebedingungen
der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH (BiP)

Anmeldung: zusammen mit jeder einzelnen Anmeldung erfolgen. Nach- • Eine Abmeldung Ihrerseits vom laufenden, mehrtägigen
Jede Form der Anmeldung, auch der Eintrag in eine Anwe- gereichte Ehrenamts- oder Jugendleiterkarten können nicht Veranstaltungsangebot ist nur aufgrund gesundheitlicher
senheitsliste zu bzw. während einer Veranstaltung der BiP, mehr anerkannt werden. • Für Alleinstehende und Eheleute oder zwingender beruflicher Gründe möglich. In diesem Fall
ist verbindlich. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen, mit einem monatlichen Nettoeinkommen unterhalb der ist nur eine anteilige Kostenerstattung möglich, d. h.,
möglichst auf unserem Anmeldeformular, das Sie per Post, jeweils gültigen Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO in Anspruch genommene Unterrichtsstunden oder zur
Telefax, E-Mail oder über unsere Website schicken. Sie • Für Arbeitslose und Ältere, die Grundsicherung erhalten, Vorbereitung der Veranstaltung entstandene Kosten sind
erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung. Sollten Sie soweit ihre Bezüge die oben genannte Pfändungsfreigrenze von der Rückzahlung ausgeschlossen. Als Stichtag gilt die
die Anmeldebestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen nicht überschreiten, kann eine Ermäßigung von 40 % bean- Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung. Die gesetzlichen
erhalten, melden Sie sich bitte bei uns. Die Anmeldebestäti- tragt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Main- Bestimmungen zur Möglichkeit einer außerordentlichen
gung dient im Bedarfsfall auch zur Vorlage beim Finanzamt. Kinzig-Kreises erhalten 10 % Rabatt auf die Kursangebote Kündigung bleiben hiervon unberührt.
der Tochtergesellschaft BiP. Die Anspruchsberechtigung ist
Bezahlung: durch Kopien von aktuellen Bescheinigungen gleichzeitig Sollte die BiP aus wichtigen Gründen (Erkrankung des
Mit der Anmeldung wird die Zahlung des Teilnahmeentgeltes mit der Anmeldung nachzuweisen. Eine nachträgliche Kursleiters, zu geringe Teilnehmerzahl oder höhere Gewalt)
fällig. Sie erhalten von der BiP eine Rechnung, die innerhalb Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes ist ausgeschlossen. gezwungen sein, den Kurs abzusagen, so ist die BiP nur zur
von 14 Tagen zu zahlen ist. Eine Ratenzahlung des Entgeltes Sollten andere Rabatte, Ermäßigungen oder auch Zuschüsse Rückzahlung der entrichteten Teilnehmerbeiträge verpflich-
kann auf Antrag eingeräumt werden. Der Wunsch dazu muss in Anspruch genommen werden können, wie z. B. durch tet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
jedoch gleichzeitig mit der Anmeldung geäußert werden. die jeweilige Krankenkasse oder das Sozialamt, entfallen
die vorstehend genannten Ermäßigungen. Das Kumulieren Aufsicht bei Kinderkursen:
Das Teilnahmeentgelt einer Veranstaltung wird aufgrund der von Rabatten ist nicht möglich. Dies gilt auch für spezielle Die vhs übt keine Aufsicht für Kinder/Jugendliche aus,
festgelegten Mindestteilnehmerzahl berechnet. Kommt die- Unternehmensrabatte, die für deren Mitarbeiter vereinbart wie sie z. B. bei Kindergärten und Schulen Pflicht ist. Die
se Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall wurden. Aufsicht als reine Organisationsaufsicht findet nur während
und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustande- der Kurszeiten statt. Die Erziehungsberechtigten sind für
kommen des Angebotes ein entsprechend höheres Entgelt Abmeldung: Bringen und Holen selbst zuständig. Für alle Teilnehmer/
oder – bei gleich bleibendem Entgelt – eine Verringerung Eine Abmeldung zu einer Veranstaltung innerhalb der fol- -innen unter 18 Jahren gilt, dass sie den Anweisungen der
der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Dazu genden Fristen ist uns schriftlich einzureichen. Maßgeblich Kursleitung sofort nachzukommen haben und sich nicht
muss das Einverständnis aller Angemeldeten vorliegen. Die ist das Einreichungsdatum. Gerade im Sinne der Fairness ohne Abmeldung bei der Kursleitung vom Veranstaltungsort
Anzahl der verfügbaren Plätze je Angebot kann man in der soll das Risiko für Unvorhergesehenes zwischen der BiP und entfernen dürfen.
Seminarbörse unseres Internetauftritts nachvollziehen. den Teilnehmenden geteilt bleiben. Bei einer Abmeldung
Ihrerseits nach den genannten Fristen ist eine Rücker- Nebenabreden:
Eine Anmeldung nach Kursbeginn führt nicht zur Reduzie- stattung des Teilnahmeentgeltes nicht mehr möglich. Ihr Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Nebenab-
rung des Entgeltes. gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) wird reden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
hiervon nicht berührt.
Ermäßigung: Datenschutz:
Auf Deutschkurse und Kurse der Alphabetisierung wird Abmeldefristen: Ihre Anmeldedaten werden in einer automatisierten Daten-
keine Ermäßigung gewährt, da das Teilnahmeentgelt bereits • Bildungsurlaubsveranstaltungen 4 Wochen vor deren verarbeitung gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
ermäßigt ist. Speziell gekennzeichnete Veranstaltungen Beginn • Standardkurse der sprachlichen Weiterbildung – gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet
und Prüfungen sowie Zuzahlungen für Materialien sind vor dem 2. Veranstaltungstermin • Alle anderen Veranstal- nicht statt.
grundsätzlich von der Ermäßigungsregelung ausgenommen. tungen, Kurse und Seminare 1 Woche vor deren Beginn Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen
Für Inhaber einer EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard • Davon abweichende Fristen sind im Programmheft/Inter- Sie bitte unseren im Programmheft und im Internet
kann eine Ermäßigung von 20 % auf das ausgewiesene net oder auf der Anmeldebestätigung gesondert angegeben. (www.bildungspartner-mk.de) veröffentlichten Datenschutz-
Teilnahmeentgelt beantragt werden. Die Ermäßigung kann • Bei Einzelschulungen können abweichende Bedingungen bestimmungen.
nur bei Vorlage der EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard gelten, die Ihnen bei Anmeldung mitgeteilt werden.
Widerrufsrecht Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Sie die Mitteilung über die Ausübung des Wider- dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion ein-
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. rufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. gesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus-
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem drücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
Tag des Vertragsschlusses. Folgen des Widerrufs werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleis-
der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, Frankfur- Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal- tung während der Widerrufsfrist beginnen soll,
ter Str. 30, 63571 Gelnhausen (Tel. 06051-91679-0, ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
Fax 06051-91679-10, vhs@bildungspartner-mk.de), Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufs-
der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über die von uns angebotene, günstigste Standardliefe- rechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
informieren. Sie können dafür das beigefügte binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Dienstleistungen entspricht.
nicht vorgeschrieben ist. Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-