Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Teilnahme-
bedingungen der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH (BiP)

Anmeldung

Jede Form der Anmeldung, auch der Eintrag in eine Anwesenheitsliste zu bzw. während einer Veranstal- tung der BiP ist verbindlich. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen, möglichst auf unserem Anmeldeformular, das Sie per Post, Telefax, E-Mail oder über unsere Website schicken. Sie erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung per Post; im Falle einer Online- Anmeldung eine Bestätigung per E-Mail. Sollten Sie die Anmeldebestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen erhalten, melden Sie sich bitte bei uns. Die Teilnahmebestätigung dient im Bedarfsfall auch zur Vorlage beim Finanzamt.

Bezahlung

Mit der Anmeldung wird die Zahlung der Gebühren fällig. Sie sind i. d. R. durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu entrichten. Bezahlen Sie per Rechnung, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Barzahlung ist nur in Ausnahmefällen möglich und muss in der Veranstaltungsausschreibung kenntlich gemacht sein. Eine Ratenzahlung der Gebühren kann auf Antrag eingeräumt werden. Der Wunsch dazu muss jedoch gleichzeitig mit der Anmeldung geäußert werden und die Durchführung ist nur mit Einzugsermächtigung möglich. Die Gebühr einer Veranstaltung wird aufgrund der festgelegten Mindestteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekommen des Angebotes eine entspre- chend höhere Gebühr oder – bei gleich bleibender Gebühr – eine Verringerung der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Dazu muss das Einverständnis aller Angemeldeten vorliegen. Die Anzahl der verfügbaren Plätze je Angebot kann man in der Seminarbörse unseres Internetauftritts nachvollziehen.

Ermäßigung

Auf Deutschkurse und Kurse der Alphabetisierung wird keine Ermäßigung gewährt, da die Kursgebühren bereits ermäßigt sind. Speziell gekennzeichnete Veranstaltungen und Prüfungen sowie Zuzahlungen für Materialien sind grundsätzlich von der Ermäßigungsregelung ausgenommen. Für alle anderen Angebote kann eine Ermäßigung von 40 % auf die ausgewiesene Teilnahmegebühr beantragt werden. Ermäßigungsberechtigt sind:

Inhaber einer EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard

Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 985,15 €, zzgl. 206,56 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind

Eheleute mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis zu 1.355,91 €, zzgl. 206,56 € für jedes berücksichtigungsfähige Kind

Arbeitslose und Ältere, die Grundsicherung erhalten, soweit ihre Bezüge die oben genannten Grenzen nicht überschreiten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Main-Kinzig-Kliniken erhalten 10 % Rabatt auf die Kursangebote der Tochtergesellschaft BiP. Die Anspruchsberechtigung ist durch Kopien von aktuellen Bescheinigungen gleichzeitig mit der Anmeldung nachzuweisen. Eine nachträgliche Ermäßigung des Teilnahmebeitrags ist ausgeschlossen. Sollten andere Rabatte, Ermäßigungen oder auch Zuschüsse in Anspruch genommen werden können, wie z. B. durch die jeweilige Krankenkasse oder das Sozialamt, entfallen die vorstehend genannten Ermäßigungen. Das Kumulieren von Rabatten ist nicht möglich. Dies gilt auch für spezielle Unternehmensrabatte, die für deren Mitarbeiter vereinbart wurden.

Abmeldung

Eine Abmeldung zu einer Veranstaltung innerhalb der folgenden Fristen ist uns schriftlich einzureichen. Maßgeblich ist das Einreichungsdatum. Gerade im Sinne der Fairness soll das Risiko für Unvorhergesehenes zwischen der BiP und den Teilnehmenden geteilt bleiben. Bei einer Abmeldung Ihrerseits nach den genannten Fristen ist eine Rückerstattung des Teilnahmebeitrags nicht mehr möglich. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) wird hiervon nicht berührt.

Abmeldefristen

Bildungsurlaubsveranstaltungen 4 Wochen vor deren Beginn

Standardkurse der Sprachlichen Weiterbildung – vor dem 2. Veranstaltungstermin

Alle anderen Veranstaltungen, Kurse und Seminare 1 Woche vor deren Beginn

Davon abweichende Fristen sind im Programmheft/Internet oder auf der Anmeldebestätigung gesondert angegeben.

Eine Abmeldung Ihrerseits vom laufenden, mehrtägigen Veranstaltungsangebot ist nur aufgrund gesundheitlicher oder zwingender beruflicher Gründe möglich. In diesem Fall ist nur eine anteilige Kostenerstattung möglich, d. h. in Anspruch genommene Unterrichtsstunden oder zur Vorbereitung der Veranstaltung entstandene Kosten sind von der Rückzahlung ausgeschlossen. Als Stichtag gilt die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung.

Sollte die BiP aus wichtigen Gründen (Erkrankung des Kursleiters, zu geringe Teilnehmerzahl oder höhere Gewalt) gezwungen sein, den Kurs abzusagen, so ist die BiP nur zur Rückzahlung der entrichteten Teilnehmerbeiträge verpflichtet. Weitere Ansprüche bestehen nicht

Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Datenschutz

Ihre Anmeldedaten werden in einer automatisierten Datenverarbeitung gemäß den gesetzlichen Aufbewah- rungsfristen gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, Frankfurter Straße 30, 63571 Gelnhausen, Telefaxnummer: 06051 / 91679-10, Mail:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.