Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Teilnahme-
bedingungen der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH (BiP)

Anmeldung

Jede Form der Anmeldung, auch der Eintrag in eine Anwesenheitsliste zu bzw. während einer Veranstaltung der BiP, ist verbindlich. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen, möglichst auf unserem Anmeldeformular, das Sie per Post, Telefax, E-Mail oder über unsere Website schicken. Sie erhalten eine schriftliche Anmeldebestätigung. Sollten Sie die Anmeldebestätigung nicht innerhalb von sieben Tagen erhalten, melden Sie sich bitte bei uns. Die Anmeldebestätigung dient im Bedarfsfall auch zur Vorlage beim Finanzamt.

Bezahlung

Mit der Anmeldung wird die Zahlung des Teilnahmeentgeltes fällig. Sie erhalten von der BIP eine Rechnung, die innerhalb von 14 Tagen zu zahlen ist. Eine Ratenzahlung des Entgeltes kann auf Antrag eingeräumt werden. Der Wunsch dazu muss jedoch gleichzeitig mit der Anmeldung geäußert werden.

Das Teilnahmeentgelt einer Veranstaltung wird aufgrund der festgelegten Mindestteilnehmerzahl berechnet. Kommt diese Mindestteilnehmerzahl nicht zustande, kann im Einzelfall und auf Wunsch aller am Kurs Interessierten zum Zustandekommen des Angebotes ein entsprechend höheres Entgelt oder - bei gleich bleibendem Entgelt - eine Verringerung der Stundenzahl der Veranstaltung vereinbart werden. Dazu muss das Einverständnis aller Angemeldeten vorliegen. Die Anzahl der verfügbaren Plätze je Angebot kann man in der Seminarbörse unseres Internetauftritts nachvollziehen.

Eine Anmeldung nach Kursbeginn führt nicht zur Reduzierung des Entgeltes.

 

Ermäßigung

Auf Deutschkurse und Kurse der Alphabetisierung wird keine Ermäßigung gewährt, da das Teilnahmeentgelt bereits ermäßigt ist. Speziell gekennzeichnete Veranstaltungen und Prüfungen sowie Zuzahlungen für Materialien sind grundsätzlich von der Ermäßigungsregelung ausgenom- men. Für Inhaber einer EhrenamtsCard bzw. Jugendleiter-Card kann eine Ermäßigung von 20 % auf das ausgewiesene Teilnahmeentgelt beantragt werden. Die Ermäßigung kann nur bei Vorlage der EhrenamtsCard bzw. JugendleiterCard zusammen mit jeder einzelnen Anmeldung erfolgen. Nach- gereichte Ehrenamts- oder Jugendleiterkarten können nicht mehr anerkannt werden.

  • Für Alleinstehende und Eheleute mit einem monatlichen Nettoeinkommen unterhalb der jeweils gültigen Pfändungsfreigrenze gemäß § 850 c ZPO
  • Arbeitslose und Ältere, die Grundsicherung erhalten, soweit ihre Bezüge die oben genannte Pfändungsfreigrenze nicht überschreiten, kann eine Ermäßigung von 40 % beantragt werden.


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Main-Kinzig-Kreises erhalten 10 % Rabatt auf die Kursangebote der Tochtergesellschaft BiP. Die Anspruchsberechtigung ist durch Kopien von aktuellen Bescheinigungen gleichzeitig mit der Anmeldung nachzuweisen. Eine nachträgliche Ermäßigung des Teilnahmeentgeltes ist ausgeschlossen. Sollten andere Rabatte, Ermäßigungen oder auch Zuschüsse in Anspruch genommen werden können, wie z. B. durch die jeweilige Krankenkasse oder das Sozialamt, entfallen die vorstehend genannten Ermäßigungen. Das Kumulieren von Rabatten ist nicht möglich. Dies gilt auch für spezielle Unternehmensrabatte, die für deren Mitarbeiter vereinbart wurden.

Abmeldung

Eine Abmeldung zu einer Veranstaltung innerhalb der folgenden Fristen ist uns schriftlich einzureichen. Maßgeblich ist das Einreichungsdatum. Gerade im Sinne der Fairness soll das Risiko für Unvorhergesehenes zwischen der BiP und den Teilnehmenden geteilt bleiben. Bei einer Abmeldung Ihrerseits nach den genannten Fristen ist eine Rückerstattung des Teilnahmeentgeltes nicht mehr möglich. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (siehe Widerrufsbelehrung) wird hiervon nicht berührt.

Abmeldefristen
  • Bildungsurlaubsveranstaltungen 4 Wochen vor deren Beginn
  • Standardkurse der Sprachlichen Weiterbildung – vor dem 2. Veranstaltungstermin
  • Alle anderen Veranstaltungen, Kurse und Seminare 1 Woche vor deren Beginn
  • Davon abweichende Fristen sind im Programmheft/Internet oder auf der Anmeldebestätigung gesondert angegeben.
  • Eine Abmeldung Ihrerseits vom laufenden, mehrtägigen Veranstaltungsangebot ist nur aufgrund gesundheitlicher oder zwingender beruflicher Gründe möglich. In diesem Fall ist nur eine anteilige Kostenerstattung möglich, d. h., in Anspruch genommene Unterrichtsstunden oder zur Vorbereitung der Veranstaltung entstandene Kosten sind von der Rückzahlung ausgeschlossen. Als Stichtag gilt die Vorlage einer schriftlichen Bescheinigung. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.


Sollte die BiP aus wichtigen Gründen (Erkrankung des Kursleiters, zu geringe Teilnehmerzahl oder höhere Gewalt) gezwungen sein, den Kurs abzusagen, so ist die BiP nur zur Rückzahlung der entrichteten Teilnehmerbeiträge verpflichtet. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

Aufsicht bei Kinderkursen

Die vhs übt keine Aufsicht für Kinder/Jugendliche aus, wie sie z. B. bei Kindergärten und Schulen Pflicht ist. Die Aufsicht als reine Organisationsaufsicht findet nur während der Kurszeiten statt. Die Erziehungsberechtigten sind für Bringen und Holen selbst zuständig. Für alle Teilnehmer/-innen unter 18 Jahren gilt, dass sie den Anweisungen der Kursleitung sofort nachzukommen haben und sich nicht ohne Abmeldung bei der Kursleitung vom Veranstaltungsort entfernen dürfen.

Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Datenschutz

Ihre Anmeldedaten werden in einer automatisierten Datenverarbeitung gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte findet nicht statt.

 

Widerruf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Bildungspartner Main-Kinzig GmbH, Frankfurter Str. 30, 63571 Gelnhausen (Tel. 06051 / 91679-0, Fax 06051 / 91679-10, Mail: ), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.